Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ev. Erwachsenenbildung
des Kirchenkreises Soest-Arnsberg
§ 1 Geltungsbereich
Auskünfte und Beratungen über unsere Veranstaltungen und Leistungen sowie deren Buchung werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
§ 2 Leistungen
1. Die Ev. Erwachsenenbildung im Ev. Kirchenkreis Soest- Arnsberg/Regionalstellen des Ev. Erwachsenenbildungswerkes Westfalen und Lippe e.V. veranstaltet Angebote der Erwachsenenbildung, Fort- und Weiterbildung.
2. Die Leistungen der Veranstaltungen ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm.
3.Die Ev. Erwachsenenbildung im Ev. Kirchenkreis Soest- Arnsberg verpflichtet sich nur zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung entsprechend dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Eine weitergehende Verpflichtung, wie zum Beispiel die Erzielung eines konkreten Lern- bzw. Prüfungserfolges seitens der Ev. Erwachsenenbildung besteht nicht.
§ 3 Teilnahmebedingungen
Alle Kurse stehen grundsätzlich allen offen. Einzelne Veranstaltungen können jedoch aus sachlichen Gründen spezifische Teilnahmevoraussetzungen erfordern, z.B. besondere Qualifikationen, spezifische Zielgruppenzugehörigkeit, Geschlecht etc. Diese sind im jeweiligen Veranstaltungsprogramm ausdrücklich genannt. Erfüllen die Teilnehmenden diese Voraussetzung nicht, können sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen.
Die Teilnehmenden verpflichten sich, sich in die für die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz notwendigen Teilnahme- bzw. Anwesenheitslisten der Veranstaltung mit allen geforderten Angaben richtig und vollständig einzutragen.
§ 4 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr der jeweiligen Veranstaltung ist in den Ausschreibungen angegeben.
§ 5 Anmeldung
Verbindliche Anmeldungen können per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail erfolgen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Eine schriftliche Anmeldebestätigung erfolgt in der Regel. In jedem Fall melden wir uns bei Ihnen, wenn die Veranstaltung, für die Sie sich anmelden, bereits ausgebucht ist oder der Kurs nicht zustande kommt. Wir können Sie dann gerne ggf. auf einer Warteliste vormerken. Sollte ein Platz frei werden, benachrichtigen wir Sie und Sie können sich für diesen Platz verbindlich anmelden.
Widerrufsrecht:
Teilnehmende können ihre Anmeldung innerhalb von 7 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen, sofern die Anmeldung nicht innerhalb der in § 8 genannten Frist liegt. Der
Widerruf ist zu richten an:
Ev. Kirchenkreis Soest-Arnsberg
Geschäftsstelle Meschede
Ev. Erwachsenenbildung
Kastanienweg 4, 59872 Meschede
Geschäftsstelle Soest
Puppenstr. 3-5, 59494 Soest
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Zahlung
1. Der Teilnahmebeitrag ist 14 Werktage vor Beginn der Veranstaltung mit Angabe des Verwendungszwecks: (Name der Veranstaltung Ort)
an
Ev. Kirchenkreis Soest-Arnsberg
KD Bank
BIC: GENODED1DKD
IBAN: DE20 3506 0190 2020 0320 17
zu überweisen.
2. Wenn für einzelne Veranstaltungen besondere Zahlungsbedingungenen gelten, sind diese in der Ausschreibung (Flyer) genannt.
§ 7 Rücktritt durch die Ev. Erwachsenenbildung
In berechtigten Einzelfällen kann die Ev. Erwachsenenbildung von der Durchführung einer Veranstaltung zurücktreten z. B. wenn die notwendige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde oder in Fällen, die eine Durchführung der Veranstaltung aus wichtigen Gründen unmöglich machen (z. B. eine kurzfristige Erkrankung des Dozenten). In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig erstattet. Weitere Ansprüche stehen den Teilnehmenden nicht zu.
§ 8 Rücktritt des Teilnehmenden
Auch bei kurzfristigen Absagen von angemeldeten Teilnehmenden müssen wir die von uns eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Veranstaltung erfüllen (Honorarkosten, Raummieten etc.). Wir bitten daher um Verständnis für die nachstehenden Regelungen im Falle von kurzfristigen Absagen Ihrerseits.
1. Die Teilnehmenden sind berechtigt, bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten.
2. Dies hat schriftlich zu erfolgen.
3. Bei Rücktritt von weniger als 14 Tagen vor Seminarbeginn sind 70 % des Teilnahmebeitrags, bei weniger als 7 Tagen vor Seminarbeginn sind 100% des Teilnahmebeitrags zu entrichten. Kann der freie Platz jedoch durch eine Teilnehmerin/einen Teilnehmer von der Warteliste besetzt werden, oder benennt der Zurücktretende einen Ersatzteilnehmer, der an seiner Stelle teilnimmt, entfällt diese Verpflichtung.
4. Soweit die Teilnehmenden an einer Veranstaltung nicht teilnehmen oder diese vorzeitig abbrechen, besteht die Verpflichtung zur Zahlung des vollen Teilnahmebeitrags. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren.
5. Für einzelne Veranstaltungen (Studienreisen, Langzeitfortbildungen, Veranstaltungen mit Übernachtungen) gelten besondere Rücktrittsbedingungen, die in dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm (Flyer) ausdrücklich genannt sind.
6. Abmeldungen bzw. Rücktritte vom Kurs nehmen Sie bitte beim örtlichen Veranstalter vor.
§ 9 Haftung
Die Haftung für Schäden insbesondere an den von den Teilnehmenden in die Veranstaltungsstätte eingebrachten Gegenständen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
§ 10 Teilnahmebescheinigung
Die Teilnehmenden erhalten von der Ev. Erwachsenenbildung auf Wunsch eine Teilnahmebestätigung über ihre erfolgte Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung, insofern der Unterrichtsbesuch von mindestens 70% der Kurszeit dokumentiert ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Soweit die gesetzlichen Regelungen nicht entgegenstehen, ist Erfüllungs- und Zahlungsort des Vertrages der Geschäftssitz des Ev. Kirchenkreises Soest-Arnsberg.
2. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt, die die Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt, getroffen hätten. Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.
§12 Erklärungen zum Datenschutz
Die Webseite der Ev. Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Soest -Arnsberg ist eine Unterseite des Internetauftritts des Ev. Kirchenkreises Soest-Arnsberg. Für den Besuch der Homepage gelten daher die veröffentlichen Datenschutzrichtlinien
Auf unserer Homepage finden sich weiterführende Links, die Sie zu Seiten Dritter führen. Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten und deren Umgang mit Ihren Daten.
Bei Anmeldung zu einem unserer Kurse erheben wir Ihre Daten und speichern sie für die Abwicklung der Kurse. Ferner benutzen wir sie für die Zusendung von Veranstaltungsinformationen des von Ihnen gebuchten Angebotes und für die Zusendung von weiteren Informationen um Sie über unsere zukünftigen Veranstaltungen auf dem Laufenden zu halten. Ein Verkauf von Daten zu Werbezwecken findet nicht statt.
Wir weisen darauf hin, dass unsere Arbeit mit Hilfe öffentlicher Mittel finanziert wird. Hierbei sind wir verpflichtet die Daten aus den Teilnahmelisten an die Finanzgeber weiterzuleiten. Wir versichern, dass die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmenden unserer Kurse in unserem Haus ausschließlich im Rahmen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD-DSG) und der weiteren gesetzlichen Vorschriften stattfindet.
Bei Fragen zur ordnungsgemäßen Anwendung können Sie sich an die Beauftragte für den Datenschutz im Ev. Kirchenkreis Soest- Arnsberg wenden: Ulrike Mann, Kastanienweg 4, 59872 Meschede, Email: Datenschutz.KK-Soest-Arnsberg@sauerland-hellweg.de
Die Ev. Erwachsenenbildung hat Zugang für eine elektronische Kommunikation mittels E-Mail. Die auf der Internetseite und auf dem Briefbogen bekannt gemachten E-Mail-Adressen können für allgemeine Mitteilungen genutzt werden.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Rechtserhebliche Erklärungen gemäß § 2 des Verwaltungsverfahrens- und -Zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland im Rahmen der elektronischen Kommunikation nicht zugelassen sind. Wir verwenden zurzeit keine elektronische Verschlüsselung und keine elektronischen Signaturen. Dokumente, die eine „besondere Schriftform“ erfordern und/oder fristgebunden sind, dürfen daher nicht per E-Mail übermittelt werden. Bitte übermitteln Sie diese Dokumente per Post.
Bitte bedenken Sie bei E-Mail-Kontakten, dass alle E-Mails über das Internet unter Umständen auch von Unbefugten gelesen werden können. Daher sollten keine vertraulichen Mitteilungen auf diesem Wege übermittelt werden.
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.